Rechtliche Aspekte der 24 Stunden Pflege

Variante 1: Die direkte Anstellung im Privathaushalt

Seit dem 01. Juli 2015 gilt für alle osteuropäischen Mitgliedsstaaten die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das heißt, dass ein deutscher Haushalt Bürger aus den Mitgliedsstaaten genauso einstellen kann wie einen deutschen Staatsangehörigen. Eine Erlaubnis der deutschen Arbeitsagentur wird dazu nicht benötigt.  

Auch für ausländische Betreuungskräfte  gelten die deutschen Arbeitsschutzgesetze und alle anderen arbeitsrechtlichen Regelungen wie zum Beispiel Urlaubsansprüche, Arbeitszeit, Unfall- und Krankenversicherung. Das heißt, dass die durchschnittliche Arbeitszeit nicht mehr als 8 Stunden betragen darf, also maximal 48 Stunden pro Woche. Pro Jahr gibt es einen Urlaubsanspruch von 24 Tagen. Zudem hat die Betreuungskraft Anspruch auf den Mindestlohn, dieser beträgt in Deutschland ab dem 01.07.2021 9,60 EUR pro Stunde. Bitte beachten: Laut Angaben des Zolls darf der sogenannte Sachwert für die freie Unterkunft nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Es muss außerdem Lohnsteuer abgeführt werden und der Haushalt als Arbeitgeber muss Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung werden.

Bei einer Erkrankung oder während des Urlaubs der Betreuungskraft muss der Arbeitgeber sich selbst um den Ersatz kümmern und diesen natürlich zusätzlich bezahlen.   Der Vorteil einer direkten Anstellung der Betreuungskraft ist, dass der Arbeitgeber selbständig mit der Helferin oder dem Helfer aushandeln kann, welche Aufgaben übernommen werden sollen.

Variante 2: Beauftragung einer selbständigen Betreuungskraft

Eine weitere Möglichkeit der legalen Beschäftigung ist es, eine selbständige Betreuungskraft aus Osteuropa zu engagieren. Häufig erhält man im Bekanntenkreis eine entsprechende Adresse oder man findet in der Zeitung ein Inserat.

Die EU-Dienstleistungsfreiheit ermöglicht seit 2004 Anbietern gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher und freiberuflicher Tätigkeiten den freien Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass auch ausländische Betreuungspersonen in Deutschland ein Gewerbe anmelden können. Sie erbringen die Betreuungsdienstleistungen dann als selbständige Unternehmer auf eigenen Namen und eigene Rechnung.

Variante 3: Entsandtes Pflegepersonal von osteuropäischen Arbeitgebern

Diese Variante ist die häufigste Konstellation. Aufgrund der bereits oben erwähnten Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU können Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten ihre Mitarbeiter vorübergehend nach Deutschland entsenden, um hier Dienstleistungen – wie zum Beispiel Betreuungsleistungen – zu erbringen. Das Betreuungspersonal ist dabei sozialversicherungspflichtig beim Dienstleister im Heimatland angestellt. In der Regel wird dabei eine deutsche Vermittlungsagentur zwischengeschaltet, die die Kommunikation mit dem osteuropäischen Arbeitgeber übernimmt. Es entstehen dadurch zwei Vertragsverhältnisse: ein Betreuungsvertrag mit dem ausländischen Arbeitgeber der Betreuungskraft sowie ein Vermittlungsvertrag mit der deutschen Agentur.

Es gelten auch hier die deutschen Arbeitsbestimmungen zu Arbeitszeit, Ruhezeit oder Urlaub, auch wenn das Arbeitsverhältnis im Ausland besteht. Außerdem muss zumindest der deutsche Mindestlohn gezahlt werden.

Als Nachweis, dass die Betreuungskräfte tatsächlich in ihrem Heimatland sozialversichert sind, dient die sogenannte Bescheinigung A1, die am Tag der Anreise vorliegen sollte. Agenturen, die dieses Dokument auch auf Nachfrage nicht vorlegen können, sollten mit Vorsicht betrachtet werden.

Die Weisungsbefugnis gegenüber dem Betreuungspersonal obliegt hierbei dem Arbeitgeber im Heimatland. Dieser – und nicht die Kunden – bestimmt Arbeitszeit und die Art der auszuübenden Tätigkeit. In der Regel wird dies aber durch einen umfangreichen Vertrag vorab ausgehandelt. Die Ausführung wird dann im Alltag zwischen Betreuungskraft und Kunde vereinbart.