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Schwarzarbeit in der häuslichen Pflege

Für viele Menschen ist es oft die letzte Rettung: eine Betreuungskraft aus Polen oder einem anderen osteuropäischem Land, die rund um die Uhr mit im Haushalt lebt und bei Bedarf auch Betreuungsaufgaben übernimmt.

Im Jahr 2013 gab es laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Pflegeforschung in Deutschland ca. 400.000 illegal beschäftigte Betreuungskräfte in Deutschland. Diese Zahl dürfte seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 noch einmal deutlich gestiegen sein. Die illegal Beschäftigten erhalten dabei häufig nur eine Barauszahlung unter Umgehung der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Arbeitslosen-/Rentenversicherung).

Nur ein Kavaliersdelikt?

Schwarzarbeit in der häuslichen Pflege ist ein zweischneidiges Schwert: die Kosten für die Betreuungskraft sind ohne Sozialabgaben natürlich deutlich günstiger, aber die negativen Folgen der Schwarzarbeit können unüberschaubar sein.
Nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung drohen allen Beteiligten Bußgelder. Nicht gezahlte Sozialabgaben können für insgesamt vier Jahre nachgefordert werden!

Achtung: Es können neben den Nachzahlungen auch Geldstrafen bis zu 300 000 Euro verhängt werden. Außerdem kann Betroffenen bis zu fünf Jahren Gefängnis drohen.

Ebenso haben Sie keine Sicherheit in Bezug auf die Pflege und Versorgung, da die Betreuungskraft jederzeit die Arbeit beenden und beispielweise zurück in die Heimat fahren kann.

Bei einem Unfall der Betreuungskraft wird es besonders problematisch. Wenn die Haushaltshilfe einen Arbeitsunfall erleidet (zum Beispiel beim Fensterputzen), kann es sein, dass Sie als vermeintlicher Arbeitgeber die Kosten zu tragen haben. Zudem kann die Unfallversicherung Beiträge bis zu vier Jahren rückwirkend geltend machen.

Werden Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung behördlich bekannt, ist der Deutsche Zoll verpflichtet jedem Hinweis nachzugehen. Ein anonymer Tipp durch Nachbarn, Postboten, Pflegediensten etc. ist hierfür bereits ausreichend.

Prekär ist die illegale Beschäftigung auch für die osteuropäische Betreuungskraft: allein im Ausland, ohne rechtliche Absicherung und der deutschen Sprache kaum mächtig. Oft werden diese Menschen schlecht bezahlt und ausgenutzt. Unter Missachtung der deutschen Arbeitsschutzgesetze und der Mindestlohnbestimmungen werden spätfeudale Verhältnisse wiederbelebt, die manchmal an moderne Sklaverei erinnern.

Fazit: Die sogenannte 24-Stunden-Pflege in häuslicher Gemeinschaft durch Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Es droht aufgrund eines Verstoßes gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung ein Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 EUR sowie eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Auch eine Ahndung wegen Hinterziehung der Lohnsteuer ist möglich.

So funktioniert die legale Beschäftigung

Dabei kann die Beschäftigung von osteuropäischen Betreuungskräften in Privathaushalten eine praktikable Lösung für alle Beteiligten sein. Aber eben nur, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich einwandfrei geregelt wird.

Es gibt in Deutschland verschiedene Möglichkeiten, eine osteuropäische Betreuungskraft legal zu beschäftigen.

Möglichkeit 1: Die direkte Anstellung im Privathaushalt

Seit dem 01. Juli 2015 gilt für alle osteuropäischen Mitgliedsstaaten die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das heißt, dass ein deutscher Haushalt Bürger aus den Mitgliedsstaaten genauso einstellen kann wie einen deutschen Staatsangehörigen. Eine Erlaubnis der deutschen Arbeitsagentur wird dazu nicht benötigt. Allerdings hat der Haushalt dann auch alle Arbeitgeberpflichten.  

Auch für Haushaltshilfen aus Polen und anderen osteuropäischen Ländern gelten die deutschen Arbeitsschutzgesetze und alle anderen arbeitsrechtlichen Regelungen wie zum Beispiel Urlaubsansprüche, Arbeitszeit, Unfall- und Krankenversicherung. Das heißt, dass die durchschnittliche Arbeitszeit nicht mehr als 8 Stunden betragen darf, also maximal 48 Stunden pro Woche. Pro Jahr gibt es einen Urlaubsanspruch von 24 Tagen.

Zudem hat die Betreuungskraft Anspruch auf den Mindestlohn, dieser beträgt in Deutschland aktuell 8,84 EUR pro Stunde. Bitte beachten: Laut Angaben des Zolls darf der sogenannte Sachwert für die freie Unterkunft nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Es muss außerdem Lohnsteuer abgeführt werden und der Haushalt als Arbeitgeber muss Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung werden.

Bei einer Erkrankung oder während des Urlaubs der Betreuungskraft muss der Arbeitgeber sich selbst um den Ersatz kümmern und diesen natürlich zusätzlich bezahlen.  

Der Vorteil einer direkten Anstellung der Betreuungskraft ist, dass der Arbeitgeber selbständig mit der Helferin oder dem Helfer aushandeln kann, welche Aufgaben übernommen werden sollen.

Bei der Suche nach einer selbständigen Betreuungskraft oder Haushaltshilfe unterstützt die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit. Unter der Telefonnummer 0228/7131414 können sich Interessenten beraten lassen.

Möglichkeit 2: Beauftragung einer selbständigen Betreuungskraft

Eine weitere Möglichkeit der legalen Beschäftigung ist es, eine selbständige Betreuungskraft aus Osteuropa zu engagieren. Häufig erhält man im Bekanntenkreis eine entsprechende Adresse oder man findet in der Zeitung ein Inserat.

Die EU-Dienstleistungsfreiheit ermöglicht seit 2004 Anbietern gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher und freiberuflicher Tätigkeiten den freien Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass auch ausländische Betreuungspersonen in Deutschland ein Gewerbe anmelden können. Sie erbringen die Betreuungsdienstleistungen dann als selbständige Unternehmer auf eigenen Namen und eigene Rechnung.

Die Gefahr bei diesem Auftragsverhältnis ist die Möglichkeit des Bestehens einer Scheinselbständigkeit. Eine Scheinselbständigkeit liegt zum Beispiel vor, wenn die Betreuungsperson nur einen Kunden hat oder die Betreuungsperson keine eigenen Geschäftsräume hat. Sollte die Scheinselbständigkeit nachgewiesen werden, wird die Beschäftigung rückwirkend als Arbeitsverhält nis eingeordnet. Die Beiträge zur Sozialversicherung sowie Einkommenssteuern müssen dann nachgezahlt werden.

In der Regel sind die Kosten für eine selbständige Betreuungskraft etwas höher einzuschätzen, da diese auch das unternehmerische Risiko trägt. Sollte die selbständige Betreuungskraft durch Krankheit oder Urlaub ausfallen, muss sich der Kunde selbst um Ersatz kümmern.

Möglichkeiten 3: Entsendetes Pflegepersonal von osteuropäischen Arbeitgebern

Diese Variante ist die häufigste Konstellation. Aufgrund der bereits oben erwähnten Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU können Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten ihre Mitarbeiter vorübergehend nach Deutschland entsenden, um hier Dienstleistungen – wie zum Beispiel Betreuungsleistungen – zu erbringen. Das Betreuungspersonal ist dabei sozialversicherungspflichtig beim Dienstleister im Heimatland angestellt. In der Regel wird dabei eine deutsche Vermittlungsagentur zwischengeschaltet, die die Kommunikation mit dem osteuropäischen Arbeitgeber übernimmt. Es entstehen dadurch zwei Vertragsverhältnisse: einen Betreuungsvertrag mit dem ausländischem Arbeitgeber sowie ein Vermittlungsvertrag mit der deutschen Agentur.

Es gelten auch hier die deutschen Arbeitsbestimmungen zu Arbeitszeit, Ruhezeit oder Urlaub, auch wenn das Arbeitsverhältnis im Ausland besteht. Außerdem muss zumindest der deutsche Mindestlohn gezahlt werden, der aktuell in Deutschland 8,84 EUR beträgt. Werden jedoch überwiegend Pflegeleistungen erbracht, muss der spezielle Mindestlohn der Pflegebranche erbracht werden. Dieser liegt in den alten Bundesländern seit Januar 2017 bei 10,20 EUR und in den neuen Bundesländern bei 9,50 EUR pro Stunde.

Als Nachweis, dass die Betreuungskräfte tatsächlich in ihrem Heimatland sozialversichert sind, dient die sogenannte Bescheinigung A1, die am Tag der Anreise vorliegen sollte. Agenturen, die dieses Dokument auch auf Nachfrage nicht vorlegen können, sollten mit Vorsicht betrachtet werden.

Die Weisungsbefugnis gegenüber dem Betreuungspersonal obliegt hierbei dem Arbeitgeber im Heimatland. Dieser – und nicht die Kunden – bestimmt Arbeitszeit und die Art der auszuübenden Tätigkeit. In der Regel wird dies aber durch einen umfangreichen Vertrag vorab ausgehandelt. Die Ausführung wird dann im Alltag zwischen Betreuungskraft und Kunde vereinbart.

Der Vorteil bei diesem Verhältnis ist, dass der Kunde sich im Krankheitsfall oder bei Urlaub nicht um eine Ersatz-Betreuungskraft kümmern muss, da dies von der Agentur übernommen wird. Ebenso werden An- und Abreisen organisiert und falls es im Zusammenleben zu Problemen kommt, wird ein Kundenbetreuer eingeschaltet.

 

 

Vermittlungsagenturen für Pflegekräfte aus Osteuropa

Es gibt in Deutschland einen wachsenden Markt an Vermittlungsagenturen. Manche verschwinden genauso schnell wieder von der Bildfläche wie sie erschienen sind. Am besten ist es natürlich, wenn man aus dem Bekanntenkreis eine Empfehlung für eine Agentur erhält. Worauf Sie bei der Auswahl einer Agentur unbedingt achten sollten, lesen Sie in unserer Checkliste für Vermittlungsagenturen.

Die Stiftung Warentest hat in der Testausgabe 05/2017 einige der sogenannten 24-Stunden-Vermittlungsagenturen geprüft. Dafür wurden 266 Agenturen deutschlandweit kontaktiert und aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen. Lediglich 88 Agenturen antworteten auf das Anliegen der Stiftung Warentest. Am Ende wurden lediglich 16 Agenturen ausführlich befragt und besucht. Auch dieses Ergebnis gibt Aufschluss über empfehlenswerte Agenturen.

Ein positiver Indikator für eine Agentur ist außerdem die Mitgliedschaft im Verband für häusliche Betreuung und Pflege e.V. (VHBP). In diesem Verband haben sich deutschlandweit Agenturen zusammengeschlossen, die nach gemeinsamen Richtlinien arbeiten und Standards für eine qualifizierte Betreuung entwickelt haben. Zu diesen Richtlinien gehören zum Beispiel die faire Bezahlung und die Weiterqualifizierung von Betreuungskräften.

Fazit: Legale Beschäftigung und Rechtssicherheit ist möglich

Es gibt also durchaus Alternativen zur illegalen Beschäftigung von Betreuungskräften in Deutschland. Diese sind in der Regel zwar etwas teurer, aber dafür drohen keine empfindlichen Strafen. Und zudem ist es einfach nur angemessen, eine Betreuungskraft, die eine wichtige und anstrengende Aufgabe erfüllt, fair zu bezahlen und darauf zu achten, dass sie sozial abgesichert ist.

Die Sofiapflege mit Sitz in Leonberg vermittelt seit mehr als zehn Jahren bundesweit Betreuungskräfte aus Osteuropa. Mit unserer Mitgliedschaft im Verband für häusliche Betreuung und Pflege verpflichten wir uns zu Rechtskonformität, Verbraucherschutz und Fürsorge gegenüber unseren Betreuungskräften. Laut Stiftung Warentest gehören wir zu den zehn besten Agenturen in Deutschland.

Für Informationen über die legale Beschäftigung von Betreuungskräften in der häuslichen Gemeinschaft stehen wir Ihnen gerne kostenfrei zur Verfügung. Wir sind Ihnen auch dabei behilflich, ein illegales Verhältnis schnell und unkompliziert zu legalisieren. Kontaktieren Sie uns einfach. 


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