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Die Dienstleistungsrichtlinie

Mit der Dienstleistungsrichtlinie (EU-DL) hat die Europäische Union von dem in Art. 59 ff. AEUV kodifizierten Recht Gebrauch gemacht, die Dienstleistungsfreiheit zu konkretisieren.

Die Richtlinie verfolgt vier Hauptziele zur Schaffung eines europäischen Binnenmarkts für Dienstleistungen[1]:

  1. Die Erleichterung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU.

  2. Verwaltungsvereinfachung (d.h. Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner, bei denen der Dienstleister alle zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Formalitäten erledigen kann; Verpflichtung, die Abwicklung dieser Verfahren auf elektronischem Wege zu ermöglichen)

  3. Beseitigung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Entwicklung des Dienstleistungssektors beschränken (d.h. die Verpflichtung, Zulassungsverfahren auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen; die Einhaltung bestimmter Prinzipien bei den Genehmigungsverfahren zur Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten; die Verbote der Rechtsordnungen bestimmter Mitgliedstaaten aufzuheben in denen rechtliche Anforderungen enthalten sind, z.B. an die Staatsangehörigkeit, für die keine Rechtfertigung existiert).

  4. Erleichterung zeitweiliger grenzüberschreitender Dienstleistungen (d.h. Es ist eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorgesehen, die freie Aufnahme und freie Ausübung der Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Der Mitgliedstaat, in den der Dienstleister sich begibt, kann nur dann die Einhaltung seiner eigenen Anforderungen verlangen, wenn diese nicht diskriminierend, verhältnismäßig und durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes gerechtfertigt sind).
     



[1] Vgl.: Europäische Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG), Artikel 5-8: Verwaltungsvereinfachung, L 376/52 ff

Die sozialen Dienstleistungen in der Diensleistungsrichtlinie

Der hohe wirtschaftliche Stellenwert, der den sozialen Diensten, nach Aussagen und Untersuchungen seitens der Europäischen Union, für die Zukunft beigemessen wird[1], ist sicherlich einer der Gründe, für deren gesonderte Nennung und Behandlung in den Regelungen des Dienstleistungsrichtlinientextes. Jedoch gibt es auf EU-Ebene keine einheitliche Definition des Begriffes soziale Dienstleistungen. In der Mittteilung[2] der EU-Kommission „Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der EU“ wird der Begriff aber zumindest eingegrenzt. Demnach lassen sich die sozialen Dienstleistungen, die Gesundheitsdienstleistungen ausgenommen, in zwei Hauptkategorien unterteilen. Die erste Sparte umfasst das gesamte System der sozialen Sicherung, als zweite Sparte werden persönliche Dienstleistungen genannt. Letztere werden wiederum in vier Segmente gegliedert. Diese bestehen aus Krisenbewältigung, Rehabilitierung, sozialer Eingliederung durch Arbeitsmarktmaßnahmen und langfristigen Bedürfnissen, wie Behinderungen, Gesundheitsprobleme und Sozialwohnungen, wobei Überschneidungen der einzelnen Teilbereiche mögliche sein sollen. Dies klärt aber nicht grundlegend, ob es sich bei sozialen Dienstleistungen, um DAI oder DAWI handelt und sie somit unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen oder nicht. Im Vorfeld der Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat, war die Dienstleistungsrichtlinie auf europäischer und nationaler Ebene umfänglicher Kritik ausgesetzt. In einem offenen Brief an das Europäische Parlament forderte die Social Platform[3] die vollständige Herausnahme sozialer Dienste aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, um deren Liberalisierung zu verhindern. Soziale Dienste seien, auch wenn sie wirtschaftlichen Charakter besäßen, Bestandteil der nationalen, sozialen Sicherungssysteme und könnten mithin nicht den gleichen Anforderungen unterliegen, wie rein ökonomische Angebote[4]. Bis zur Verabschiedung der Richtlinie durch das Parlament, hatten sich die Parlamentarier im Binnenmarktausschuss, unter der Koordinierung der deutschen SPD Abgeordneten Evelyne Gebhardt[5], um einen weiter gefassten Ausnahmebereich für soziale Dienstleistungen bemüht[6]. In der Begründung zu diesem Änderungsantrag, ist als Zweck ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mehr Rechtssicherheit, durch präzisere Formulierungen geschaffen werden soll[7]. Laut Art. 2 II f) der EU-DL sind Gesundheitsdienste gänzlich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen, unabhängig ob es sich um eine öffentliche oder private Dienstleistung handelt, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind. Gemäß Erwägungsgrund Nr. 22 sollten gesundheits- und pharmazeutische Dienstleistungen ausgeschlossen werden, wenn diese einem reglementierten Gesundheitsberuf vorbehalten sind. In Deutschland gehören der Beruf des Altenpflegers, sowie der des Altenpflegehelfers, zu den reglementierten, pflegerischen und pädagogischen Berufen. Daneben gibt es noch die reglementierten, medizinischen Berufe, wie z. B. Krankenschwester. Eine Kategorie der reglementierten Gesundheitsberufe, wie in Erwägungsgrund Nr. 22 der Präambel genannt, existiert so nicht. Dadurch wird die Frage aufgeworfen, in wie fern die häusliche Betreuung und Pflege, durch eine mittel -und osteuropäische Haushaltshilfe, eine Gesundheitsdienstleistung im Sinne der Richtlinie darstellt. Es wird weitläufig die Auffassung vertreten, dass Pflege sowohl eine gesundheitliche, als auch eine soziale Komponente beinhaltet[8]. Somit muss unterschieden werden, ob es sich bei der Betreuung um eine pflegerische Tätigkeit handelt, die dem Berufsbild des Altenpflegers gleicht, oder ob es sich um unterstützende Tätigkeiten im Haushalt handelt und gegebenenfalls ein ambulanter Pflegedienst die Gesundheitsdienstleistungen bei der zu betreuenden Person durchführt. Hinsichtlich des Erwägungsgrundes Nr. 33 fallen „(…)Unterstützungsdienste im Haushalt wie etwa Hilfeleistungen für ältere Menschen. (…)“ in den Geltungsbereich der Richtlinie. Der Art. 2 II j) nennt bestimmte soziale Dienstleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Dies sind soziale Dienstleistungen, die „(…) im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, vom Staat, durch ihn beauftragte Dienstleistungserbringer, oder durch ihn als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen“ erbracht werden. Hierunter sind die deutschen Wohlfahrtsverbände und freien Träger zu subsumieren[9]. Auf privatwirtschaftliche Anbieter, wie beispielsweise ambulante Pflegedienste – sofern diese nicht der Kategorie Gesundheitsdienstleistungen zuzurechnen sind – kann die Richtlinie folglich Anwendung finden. Diese könnten demnach geltend machen, dass die Mitgliedstaaten etwaige Hindernisse im Bereich der grenzüberschreitenden Pflegedienstleistungen beseitigen müssten[10]. Nach Erwägungsgrund Nr. 27 der Richtlinie gelten die Bereichsausnahmen nur für Dienste an Personen, die „hilfsbedürftig“ sind, oder drohen, gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden[11]. Zudem ist hier festgelegt, dass die Finanzierung der sozialen Dienstleistungen und das damit verbundene Beihilfensystem weiterhin uneingeschränkt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt[12].

Des Weiteren lässt die Richtlinie Anforderungen für den Zugang sozialer Dienstleister zu öffentlichen Mitteln, wie beispielsweise spezifische Vertragsbedingungen und Qualitätsstandards unberührt[13]. Gemäß Erwägungsgrund Nr. 34 bedarf es insbesondere für Tätigkeiten, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, einer detaillierten Einzelfallprüfung, um herauszufinden, ob es sich um eine Dienstleistung i. S. d. Richtlinie handelt.

Demnach können osteuropäische Pflegedienstleister nach wie vor grenzüberschreitende Dienstleistungen, im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit anbieten, allerdings ohne dass diese von der neuen Dienstleistungsrichtlinie und den damit einhergehenden Vereinfachungen  betroffen sind. Jedoch ist es nun auch möglich, reine Unterstützungsdienste im Haushalt älterer Menschen, im Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie anzubieten. Sofern die Unterstützung von privaten Anbietern erbracht wird und ausschließlich Tätigkeiten der hauswirtschaftlichen Versorgung (nach Tab. 1) beinhaltet. Demnach gilt sie als DAWI, womit diese Dienstleistung von den Vereinfachungen und dem Bürokratieabbau der Dienstleistungsrichtlinie profitieren kann. Für die Haushaltshilfen, ist die Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie, somit nur begrenzt erstrebenswert, da die Vorteile, die diese Richtlinie mit sich bringt, von der dadurch entstehenden Behinderung bei der eigentlichen Pflegetätigkeit mehr als legalisiert wird.

 



[1] Vgl.: Buestrich (2006), S. 51ff;
[2] Vgl.: Kommission der Europäische Gemeinschaften (2006): Mitteilung, S.4
[3] Die Social Platform ist ein Dachverband europäischer Nichtregierungsorganisationen die im sozialen Sektor aktiv sind
[4] Vgl.: Social Platform, offener Brief, S.1
[5] Evelyne Gebhardt ist die parlamentarische Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie.
[6] Vgl.: Europäisches Parlament:  Dienstleistungsrichtlinie auf der Zielgeraden?
[7]Vgl.: Gebhardt (2006), S. 14.
[8]Vgl.: Moderne Altenpflege: Aufgaben und Tätigkeiten im Überblick,

 
[9] In Deutschland richtet sich das Kriterium der Gemeinnützigkeit nach den Bestimmungen des § 52 Abgabenordnung. Die Wohlfahrtsverbände und freien Träger gelten dementsprechend als vom Staat anerkannte gemeinnützige Einrichtungen,
[10] Beispielsweise durch das in § 7 der Dienstleistungsrichtlinie bestimmte Recht auf Information zu Gunsten der Dienstleistungserbringer.
[11] Vgl.: Europäische Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG), Erwägungsgrund Nr. 27, L 376/39
[12] Vgl.: Europäische Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG), Erwägungsgrund Nr. 28, L 376/39
[13] Vgl.: Europäische Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG), Erwägungsgrund Nr. 10, L 376/37

 

 

 

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