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Selbständige Betreuungskräfte

Das deutsche Sozialrecht ist innerhalb der zwölf Sozialgesetzbücher kodifiziert. In diesen zwölf Bänden werden alle wesentlichen Aspekte der Sozialversicherung, sowie der Leistungen staatlicher Fürsorge, die aus Steuermitteln finanziert werden, festgelegt.

Für die spätere Aufstellung der Modelle zur Integration mittel- und osteuropäischer Pflegepersonen in den deutschen Arbeitsmarkt ist ausschließlich das SGB IV relevant, insbesondere der §7 Absatz 1 in dem das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis definiert wird. Ein solches Beschäftigungsverhältnis liegt demnach dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach Weisungen des Arbeitgebers bezüglich der Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung handelt, und in seine Arbeitsorganisation eingegliedert ist. Darüberhinaus setzt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts[1] voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Treffen diese beiden Aussagen zu, müssen Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgeber abgeführt werden. Dieser Fall wird als Arbeitgeber-Arbeitnehmer Verhältnis bezeichnet.

Gegenüber dem Arbeitgeber-Arbeitnehmer Verhältnis steht die selbständige Tätigkeit, die in einem Auftraggeber-Auftragnehmer Verhältnis begründet ist. Die selbstständige Tätigkeit ist insbesondere dadurch charakterisiert, dass der Auftragnehmer seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit und seinen Arbeitsort frei bestimmen kann.

In der Regel ist ein derartiges Verhältnis für den Auftraggeber kostengünstiger, da Selbstständige keinen Anspruch auf Kündigungsschutz, Sozialversicherung, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaub oder Tarifbezahlung haben.

Durch eine zunehmend verschärfte Wettbewerbs- und Arbeitsmarktsituation hat dieser Fakt in den letzten Jahren zu einem Anstieg der sogenannten “Scheinselbständigkeit” geführt.[2] Eine eindeutige Definition, wann es sich um ein derartiges Verhältnis handelt, wurde einst 1998 mit klaren Merkmalen in das SGB IV aufgenommen, allerdings mit Ablauf des Jahres 2002 wieder ersatzlos gestrichen. Der Zweck dieser Regelung war offiziell die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit, aber das Gesetz scheiterte an der Umsetzung, da die zuständigen Krankenkassen nicht alle Umstände jedes Einzelfalles überprüfen konnten, um dies für eine Versicherungspflicht zu berücksichtigen. Anstatt eines Paragraphen wäre es vielmehr notwendig Gelder in die Hand zu nehmen und umfangreiche Überprüfungen durchzuführen. Es gibt daher seit dem 01.01.2003 keine besondere gesetzliche Regelung der Scheinselbständigkeit mehr. Jedoch wurden anhand der Rechtsprechung des BSG[3] und des § 84 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches Kriterien entwickelt, die für das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sprechen. Treffen bei einer selbstständig gemeldeten Person mehrere der im Folgenden genannten Punkte zu, kann dies zu der Annahme einer Scheinselbstständigkeit führen:

·         das Bestehen einer Weisungsunterworfenheit hinsichtlich Zeit, Ort, Dauer und Inhalt der Tätigkeit,

·         das Fehlen einer eigenen Betriebsstätte,

·         die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit vom Auftraggeber,

·         ein fehlendes unternehmerisches Handeln und unternehmerisches Risiko des Auftragnehmers,

·         feste Arbeitszeiten des Auftragnehmers,

·         die Arbeit in den Räumen des Auftraggebers,

·         das Fehlen einer vertraglichen Haftung für Verluste und Fehlleistungen,

·         eine feste Eingliederung in einen Betrieb des Auftraggebers,

·         die Einteilung in die Dienstpläne des Auftraggebers,

Sollte bei Zutreffen von mehreren Punkten bei der Anmeldung des Gewerbes dennoch ein Selbstständigen-Verhältnis angegeben worden sein, kann es zu Nachzahlungen der Sozialversicherungsabgaben, sowie Strafzahlungen kommen. Besonders in der Pflegebranche kommen solche scheinselbständigen Gewerbegründungen häufig vor. Dabei spielt vor allem der Punkt Weisungsunterworfenheit eine große Rolle, da in einem Pflegeverhältnis zwischen zwei Personen, Weisungen des Auftraggebers kaum zu vermeiden sind. Das Risiko, dies nachgewiesen zu bekommen ist jedoch sehr gering, da die oben genannten Punkte nur schwer zu überprüfen sind.

 

[1] Vgl: Urteil des Bundessozialgerichts: B 12 KR 28/03
[2] Vgl.: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte; Scheinselbständigkeit:
[3] Vgl.: Urteil des Bundessozialgerichts: B 2 U 38/02 R

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