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Die Grundverordnung Nr. (EG) 883/2004

Verordnung zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Durch das Entsenden von Arbeitnehmern in einen anderen europäischen Mitgliedstaat als dem Heimatland, ergeben sich neue Herausforderungen, um einen umfassenden Sozialversicherungsschutz zu gewährleisten. Bislang werden die Systeme der sozialen Sicherheit von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aus dem Jahre 1971 geregelt, welche durch die Verordnung (EG) Nr. 883/04[1] vom 29. April 2004 abgelöst wurde. Die Verordnung stellt den grundlegenden Rahmen, für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dar und wird deshalb weitläufig auch als Grundverordnung bezeichnet.

Artikel 12 Abs. 1

Der Artikel 12 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 883/04 definiert die Zuständigkeit der Rechtsvorschriften für die Betreuungskräfte wie folgt: „eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem  Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst.“[2]

Dadurch soll vermieden werden, dass bei einer zeitweisen Tätigkeit der Betreuungskräfte in einem anderen Mitgliedsstaat als dem Herkunftsland, in unterschiedlichen Ländern Sozialversicherungsansprüche entstehen. In diesem Fall müssen die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin in dem Heimatstaat einbezahlt werden.

 Artikel 12 Abs. 2

Der Artikel 12 Abs. 2 des VO (EG) Nr.987/09 bezieht sich auf Personen, die gewöhnlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedsstaat ausüben und in einem anderen Mitgliedsstaat eine ähnliche Tätigkeit ausübt, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit  nicht 24 Monate überschreitet Für diese Personengruppe gilt ebenfalls die Rechtsvorschrift des ersten Mitgliedsstaates[3].

Artikel 13 Abs. 1

Ist eine Person gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten tätig, unterliegt sie laut Artikel 13 VO (EG) Nr.883/2004 den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie  „einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedsstatten haben“[4]. Unter wesentlichen Teil versteht man laut Gesetz mindestens 25 % der gesamt geleisteten Tätigkeiten. Übt eine Person keinen wesentlichen Teil der Arbeit im Wohnmitgliedstaat aus, treffen für sie die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu, in dem der Arbeitgeber der Person seinen Sitz bzw. Wohnsitz hat.

 Artikel 13 Abs. 2

Der Artikel 13 Abs. 2 bezieht sich auf Personen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten ausüben. Hier wird die Zuständigkeit der Rechtsvorschriften nach dem Ort unterschieden, an dem der wesentliche Teil ihrer Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

a)  Diese Unterliegen den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausüben.

Oder

b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet, wenn sie nicht in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sich einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt.



[1] Im weiteren Verlauf „Grundverordnung“ genannt
[2] Vgl.: Verordnung  (EG)  Nr.883/2004, Titel II, Art. 12 Abs. (1): Sonderregelung, L 200/8
[3] Vgl.: Verordnung  (EG)  Nr.883/2004, Titel II, Art. 12 Abs. (2): Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder

mehr Mitgliedstaaten, L 200/8
[4] Vgl.: Verordnung  (EG)  Nr.883/2004, Titel II, Art. 13  Abs. (1): Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder

mehr Mitgliedstaaten, L 200/9

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