Durchführungsverordnung Nr. (EG) 987/2009

Um die Grundverordnung abzulösen zu können, bedurfte es, der am 30. Oktober 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union erschienenen Durchführungsverordnung (EG) Nr.987/09[1]. Sie stellt eine Ergänzung der Grundverordnung dar, in deren Rahmen viele Artikel umfangreich konkretisiert wurden.

Die Grundverordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist, gemäß Artikel 97 der Durchführungsverordnung, am 01.Mai 2010 in Kraft getreten. Sie regelt den Ort der Zuständigkeit des Sozialversicherungsträgers, der bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes festgelegt werden muss, um die soziale Absicherung wie Renten-, Kranken- und Unfallversicherung der Arbeitnehmer, in Europa sicherzustellen.

Artikel 14

In Artikel 14 der Durchführungsverordnung werden die „Verfahren bei der Anwendung von Artikel 12 und 13 der Grundverordnung“ näher beschrieben[2]. Durch Absatz 1 werden fortan auch Personen in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen, die im Hinblick auf eine Entsendung in einen anderen Mitgliedsstaat eingestellt werden. Vorausgesetzt Sie unterliegen unmittelbar vor Beginn Ihrer Beschäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Damit soll Rechtsklarheit über die Zuständigkeiten der Versicherungsträger gewährleistet werden, welche in einigen Fällen eine Einstellung zum Zwecke der Entsendung als unzulässig ausgelegt hatten und die daraus resultierende Versicherungshaftung verweigerten[3]. In den nachfolgenden Absätzen wird die Formulierung der Grundverordnung Artikel 12 Abs.1 Arbeitgeber der gewöhnlich dort tätig ist konkreter gefasst. Das Ziel der Beschreibung dient insbesondere der Vermeidung von Entsendungen durch Unternehmen, die keine nennenswerten Tätigkeiten in Ihrem Mitgliedsstaat ausüben, wobei der Umfang über reine Verwaltungstätigkeiten hinaus gehen muss. Es wird hierbei umgangssprachlich von  Briefkastenfirmen gesprochen. Zur Feststellung ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Unternehmens in dem jeweiligen Mitgliedsstaat ausgeübt wird, werden die Arbeitszeit der Mitarbeiter bzw. der verdiente Lohn des Mitarbeiter als Orientierungskriterium herangezogen.[4] Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung bei den genannten Kriterien ein Anteil von weniger als 25% erreicht, so stellt dies ein Anzeichen dafür dar, dass der wesentlicher Teil der Arbeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedsstaat ausgeübt wird und die Behandlung des entsendeten Mitarbeiter gemäß Artikel 12 VO (EG) Nr.883/2004 entfällt. Ist dies der Fall, können erhebliche Nachforderungen der Sozialversicherung des Mitgliedstaates entstehen, in dem die Mitarbeiter, der entsendenden Firma hauptsächlich tätig sind.

 



[1] Im weiteren Verlauf „Durchführungsverordnung“ genannt
[2] Vgl.: Verordnung (EG) Nr. 987/09,Titel II, Artikel 14: Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 u. 13 der Grundverordnung,  L284/7   
[3] Vgl.: Urteil des Bundessozialgericht: B 2 U 30/ 98 R
[4] Vgl.: Verordnung (EG) Nr. 987/09, Titel II, Artikel 14, Absatz 8 a: Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 u. 13 der Grundverordnung S. L284/8

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