Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union

Der freie Dienstleistungsverkehr stellt ebenso wie die Freiheit der Niederlassung, der Freizügigkeit des Aufenthaltsortes, sowie des freien Waren- und Kapitalverkehrs eine der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes dar. Auf dieser Grundlage ist es osteuropäischen Personaldienstleistern möglich, Betreuungskräfte zu Familien nach Deutschland zu entsenden.

Hintergründe zur Dienstleistungsfreiheit:

Sie wurde bislang von Art. 3 und Art. 8a Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) festgelegt. Ab dem 1.12.2009 findet sich die Dienstleistungsfreiheit im dritten Teil des AUEV (die internen Politiken und Maßnahmen der Union), Titel IV (Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) Kapitel 3 (Dienstleistungen Art. 56 - 62) wieder. Das Ziel der Dienstleistungsfreiheit besteht in der Beseitigung von Handelshemmnissen, innerhalb der EU und der Schaffung eines zusammenwachsenden Wirtschaftsraumes in dem der Dienstleistungssektor eine bedeutende Rolle spielt. Das Fundament eines einheitlichen europäischen Dienstleistungsmarkts, begründet sich auf Artikel 56, der eine Beschränkung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen, durch die Mitgliedsstaaten ausdrücklich verbietet. Somit wird es Unternehmen mit Sitz in einem europäischen Mitgliedstaat ermöglicht, seine Dienstleistungen europaweit erbringen zu können. Es besteht die Möglichkeit, eigene Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum in einen anderen Mitgliedstaat zu entsenden, um dort eine Tätigkeit auszuführen. Als Dienstleistungen werden alle Tätigkeiten verstanden, die kaufmännischer, handwerklicher, gewerblicher und freiberuflicher Natur entsprechen und in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Die Ausführungen der Dienstleistungsfreiheit im Detail, kann durch das europäischen Parlament und den Europarat präzisiert werden[1].

Die Organe können die Zuständigkeiten gemäß Artikel 288 des AEUV[2] durch Verordnungen, Richtlinien, Empfehlungen oder Stellungnahmen ausüben. Verordnungen haben allgemeine Geltung und sind, in allen ihren Teilen, für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Dadurch müssen sie nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden und sind ab dem Tag Ihrer Veröffentlichung, im Amtsblatt der EU, sofort gültig. Sie stellen somit das eigentliche europäische Gesetz dar.

Richtlinien sind für jeden Mitgliedstaat, an den Sie gerichtet sind, hinsichtlich des Ziels verbindlich, jedoch überlassen Sie den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel zu dessen Erreichung. Somit besteht ein gewisser Spielraum bei der Art der Umsetzung für die jeweiligen Mitgliedstaaten.

Beschlüsse sind nur an bestimmte Adressaten gerichtet und erlauben bzw. verbieten eine Regelung im Einzelfall[3], für die sie verbindlich sind.

Darüber hinaus sind noch die Empfehlungen und Stellungnahmen zu erwähnen die jedoch nicht verbindlich sind und sich in ihrer Sache selbst erklären. Die Vorschläge hierzu werden von der europäischen Kommission erarbeitet und an die zwei Entscheidungsorgane, den EU-Ministerrat und das Europäischen Parlament, weitergeleitet. Der Ministerrat kann dann den Kommissionsvorschlag annehmen, ändern oder ablehnen. In vielen Bereichen, wie dem Verbraucherschutz, der Bildung, der Kultur oder der Gesundheitspolitik hat das Parlament ein Mitentscheidungsrecht.[4]

 



[1] Vgl.: AEUV, Artikel 57-62:  Dienstleistungen C115/70 ff
[2] Vgl.: AEUV, Artikel 288, Die Rechtsakte der Union, C115/171 ff
[3] Häufig treten Beschlüsse im Wettbewerbsverbot auf, wodurch die Rechtmäßigkeit einer Fusion zweier Gesellschaften genehmigt, oder verboten werden kann.
[4] Vgl.: Bundesregierung: Die Gesetzgebung der Europäischen Union

 

 

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