Lexikon für die häusliche Betreuung

Die wichtigsten Begriffe für Sie zusammengefasst


 

Hier in unserem Lexikon finden Sie wichtige Begriffe und Definitionen rund um die häusliche Pflege in der Europäischen Union. Wir hoffen, Ihnen damit einen besseren Überblick über unsere Leistungen und deren rechtliche Grundlagen geben zu können. Statistische Angaben und Tabellen runden unser Lexikon ab.

 

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    Die Geschichte der EU beginnt mit dem Ende des 2. Weltkrieges. Durch einen Zusammenschluss der militärisch relevanten Wirtschaftssektoren sollte ein weiterer Krieg zwischen den früheren Gegnern verhindert und in der Folge auch die politische Annäherung und dauerhafte Versöhnung der beteiligten Staaten erreicht werden. Zusätzlich sollten die westeuropäischen Staaten im soeben ausgebrochenen Kalten Krieg enger zusammengeschlossen werden. Aus diesem Grund schlug der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 vor, die gesamte deutsch-französische Kohle- und Stahlproduktion, einer länderübergreifenden Behörde zu unterstellen. Dies führte zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) am 18. April 1951. Die EGKS, der neben Deutschland und Frankreich auch Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlande angehörten, bildete den Kern der späteren Europäischen Union. Die sogenannten Römischen Verträge bildeten 1957 den nächsten Integrationsschritt für Europa. Mit diesen Verträgen gründeten dieselben sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG). Ziel der EWG war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte frei bewegen konnten. Die Euratom sollte eine gemeinsame Entwicklung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie fördern. Hatten EGKS, EWG und Euratom zunächst jeweils eine eigene Kommission und einen eigenen Rat, wurden diese Institutionen 1967 zusammengelegt und fortan als Organe der europäischen Gemeinschaft (EG) bezeichnet. Ende der achtziger Jahre, nahm die Integration erneut Fahrt auf. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) im Jahre 1987 entwickelte die EWG unter dem Kommissionspräsidenten Jacques Delors erstmals den Plan zur Erschaffung eines Europäischen Binnenmarkts. Ziel war es, dass bis zum 1. Januar 1993 durch eine Angleichung des Wirtschaftsrechts sämtliche nationalen Hemmschwellen für den europaweiten Handel beseitigt werden sollten.

     

    Das Ende der Ost-West-Konfrontation und die damit im Zusammenhang stehende Wiedervereinigung Deutschlands führten nun zu einem endgültigen Zusammenwachsen in Europa. Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union (EU) unterschrieben. Darin wurde zum einen die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, die später zur Einführung des Euro führte, zum anderen beschlossen die Mitgliedstaaten eine engere Koordinierung in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie im Bereich Inneres und Justiz. Zugleich wurde die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt, da sie nun auch Zuständigkeiten in anderen Politikbereichen als der Wirtschaft erhielt (z.B. Umweltpolitik). Mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 und dem Vertrag von Nizza 2001 wurde das Vertragswerk der EU erneut überarbeitet, um eine bessere Funktionsweise der Institutionen zu gewährleisten. Dabei besaßen jedoch bis zum Vertrag von Lissabon lediglich die Europäischen Gemeinschaften, nicht aber die Europäische Union, selbst Rechtspersönlichkeit. Dies bewirkte, dass die EG im Rahmen ihrer Kompetenzen allgemein verbindliche Beschlüsse fassen konnte, während die EU lediglich als Dachorganisation tätig war. Insbesondere in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik konnte die EU nicht als eigenständige Institution auftreten, sondern immer nur in Gestalt ihrer einzelnen Mitgliedstaaten. Letztendlich wurde durch den Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 die Europäische Gemeinschaft mit der Europäischen Union zusammengelegt und besteht seitdem ausschließlich als Europäische Union fort. Dabei wurde der bisherige EG-Vertrag umbenannt in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da die EG als Institution nicht weiter existierte. Die Einigung auf einen gemeinsamen Vertrag der EU in Form einer europäischen Verfassung scheiterte jedoch an den Referenden von Frankreich und den Niederlanden. Dadurch besteht die EU weiterhin auf mehreren Rechtsinstrumenten, die wichtigsten Grundlagen des Europarechts basieren nun auf dem AEUV und dem EUV 1,2,3,4.

     

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    1 Vgl.: Pfetsch(2005), S.31 ff

    2 Vgl.: Pechstein, Koenig- (2000), S.2 ff

    3 Vgl.: Neisser, Verschraegen (2001)  S.1 ff

    4 Vgl.: Brunn (2002), S. 70 ff 

     

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    Im Jahr 1973 traten in der ersten Norderweiterung das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark der Europäischen Gemeinschaft bei. In Norwegen, welches ebenfalls den Beitrittsvertrag unterschrieben hatte, wurde dessen Ratifizierung in einem Referendum von der Bevölkerung abgelehnt 1.

     

    Während der 80er Jahre folgten Griechenland (1981), Portugal und Spanien (beide 1986) als Neumitglieder. Diese Staaten hatten teils schon seit langem

     

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    Im Rahmen der bisher größten EU-Erweiterung traten die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern der Europäischen Union bei. Diese Länder werden auch als Luxemburg-Gruppe bezeichnet, weil 1997 in Luxemburg der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit ihnen beschlossen wurde. Die Europäische Kommission hatte am 9. Oktober 2002 empfohlen, diese zehn Staaten aufzunehmen. Die Entscheidung zur Aufnahme fiel am 13. Dezember 2002 (Abschluss der Beitrittsverhandlungen) in Kopenhagen. Das Europäische Parlament stimmte am 9. April 2003 zu. Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages fand am 16. April 2003 in Athen statt1.

    Abbildung 1: Darstellung der Europäischen Union mitsamt ihrer Erweiterungen (Quelle: www.politik-lexikon.at)

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    1 Vgl.: Paschke, Iliopoulos (2006), S. 336 ff

     

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    Am 1. Januar 2007 sind nach einem EU-Beschluss unter strikten Auflagen auch Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union aufgenommen worden. Bulgariens Beitrittsverhandlungen wurden am 15. Juni 2004 abgeschlossen. Des weiteren hat das Land einseitig seine Währung (Leva) an den Euro gebunden, wie es bereits Litauen und Estland vor ihrem Beitritt getan hatten. Im Dezember 2004 wurden auch mit Rumänien die Verhandlungen abgeschlossen. Wegen der im Vergleich zu Bulgarien seinerzeit deutlich schlechteren Wirtschafts- und Rechtslage Rumäniens wurden dem Land bis 2007 strenge Auflagen erteilt. Der Beitrittsvertrag mit beiden Ländern wurde am 25. April 2005 unterzeichnet. Er enthielt allerdings einige Klauseln, durch die es möglich gewesen wäre, den für den 1. Januar 2007 geplanten Beitritt der beiden Länder, um ein Jahr nach hinten zu verschieben1.

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    1 Vgl. Brasche (2008), S. 271 ff

     

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    Die Europäische Union (EU) ist ein aus 27 Ländern bestehender Staatenverbund. Die Bevölkerung in den Ländern der EU umfasst derzeit rund 500 Millionen Einwohner1. Gemeinsam erwirtschaften die Mitgliedstaaten im europäischen Binnenmarkt das größte Bruttoinlandsprodukt der Welt. Aus dem Zusammenschluss der europäischen Länder ergeben sich politische und ökonomische Folgen für alle EU-Staaten. Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräfte können innerhalb der Europäischen Gemeinschaft frei verkehren².

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    1 Vgl.: Brandenburg, Huneke (2006), S.6 ff

    2 Vgl.: Statistisches Bundesamt (2008), Pflegestatistik 2007,S. 5

     

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    Das Thema Freizeit ist für die entsendeten Arbeitnehmer ein wichtiger Bestandteil des Auftrages und ist unerlässlich, um die Erholung und Ausgeglichenheit der Betreuungspersonen zu gewährleisten. Nur wenn dies gegeben ist kann sicher gestellt werden, dass der Auftrag erfolgreich und zu Ihrer Zufriedenheit erfüllt wird. Die Sofiapflege nimmt diesbezüglich bei der Auftragserfassung anhand des Fragebogens die zeitlichen Rahmenbedingungen auf, in denen die wiederkehrenden Verrichtungen, wie beispielsweise Essenzubereitung, Wohnungsreinigung oder auch notwendige Hilfestellungen festgehalten werden.

     

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    Die soziale Pflegeversicherung (PV) in der Bundesrepublik Deutschland ist der jüngste, eigenständige Zweig der Sozialversicherung. Sie wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1995 durch Verabschiedung des 11. Sozialgesetzbuches, als Pflichtversicherung eingeführt und bildet, neben gesetzlicher Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die fünfte Säule der Sozialversicherung. Beiträge werden seit Jahresbeginn 1995 erhoben, Leistungen für die häusliche Pflege seit dem 1. April 1995 und Leistungen der stationären Pflege, seit dem 1. Juli 1996 gewährt1.

    Die Pflegeversicherung finanziert sich, wie alle Sozialversicherungen, nach dem Umlageprinzip und ist somit einkommensabhängig. In der gesetzlichen Pflegeversicherung wurde der Beitragssatz zunächst auf ein Prozent, der beitragspflichtigen Bruttoentgelte festgesetzt2. Mit der Leistungsaufnahme der stationären Pflege, zum 1. Juli 1996, folgte eine Anhebung auf 1,7 Prozent. Mit einer weiteren Beitragserhöhung um 0,25% wurde am 01. Juli 2008 im Rahmen der Pflegereform eine erneute Anhebung des Beitragssatzes durchgeführt, um die bestehende Unterdeckung der laufenden Ausgaben auszugleichen3.

    Dieser Satz gilt seitdem unverändert. Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung auch, werden die Beiträge einkommensabhängig bis zur Obergrenze von 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erhoben. Die Bezüge pflegebedürftiger Personen im Rahmen Pflegeversicherung richten sich hauptsächlich nach der Art der Pflege4,5.

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    1 Vgl.: SGB XI, § 1 Soziale Pflegeversicherung

    2 Vgl.: Bundeszentrale für politische Bildung (bpd), Pflegeversicherung

    3 Vgl.: Bundesministerium für Gesundheit, Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung, 

    4 Vgl.: Klie (2007), S. 11 ff

    5 Vgl.: Dietz (2002). S.20 ff

     

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    Der Begriff häusliche Pflege, auch ambulante Pflege genannt, bezeichnet die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in ihrer Wohnung bzw. ihrer häuslichen Umgebung außerhalb von teil- oder vollstationären Einrichtungen. Das Hauptaugenmerk der häuslichen Pflege liegt in der Regel auf der Grundpflege von Schwer- und Langzeitkranken jeden Alters, Hilfe bei der Haushaltsführung sowie medizinischer Betreuung, kann aber auch psychiatrische Pflege miteinschließen. Die Besonderheit dabei ist, dass diese Pflege eigentlich von jeder Person übernommen werden kann, d.h. dass die jeweilige Pflegeperson über keine einschlägige Ausbildung in einem Pflegeberuf verfügen muss. Traditionell wird die häusliche Pflege von Familienangehörigen oder anderen Personen aus dem sozialen Umfeld des Pflegebedürftigen geleistet (meist Tochter oder Schwiegertochter).

    Professionelle ambulante Pflegedienste oder Sozialstationen unterstützen und entlasten gegen ein Entgelt die Pflegepersonen in ihrer Pflegetätigkeit1. Sie können auch die komplette Pflege bedürftiger Personen übernehmen, wobei sich der Preis für eine solche Betreuung nach dem zeitlichen Aufwand richtet. Da in diesen Fällen ausschließlich gelernte Pflegekräfte zum Einsatz kommen, fallen dementsprechende Kosten an. Ist eine rund-um-die Uhr-Betreuung von Nöten, belaufen sich die Ausgaben dafür auf 4.000 bis zu 10.000 Euro im Monat. Ist diese Form der Versorgung aus Kostengründen nicht möglich, können auch günstigere mittel- und osteuropäische Pflegepersonen zum Einsatz kommen.

    Merkmale und Besonderheiten der verschieden häuslichen Betreuungsmöglichkeiten werden deshalb im Eintrag „Häusliche Pflege durch Angehörige“ nochmals näher erläutert.

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    1 Vgl.: Herold/Brunen  (2002), S.39

     

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    Die pflegenden Personen stammen aus dem Kreis der Angehörigen und führen einen Teil oder die gesamte Betreuung und Pflege durch. Laut der Pflegestatistik 2007 wurden über eine Million pflegebedürftiger Menschen durch Ihre Angehörigen versorgt. Somit stellt diese Art der Versorgung die häufigste Betreuungsform dar. Nahezu 60 % aller Pflegebedürftigen und chronisch kranken Menschen in Privathaushalten werden von Angehörigen aus dem engeren Familienkreis betreut1. Bei einem Drittel der betreuten Personen ist die Hauptpflegeperson die Partnerin oder der Partner, bei einem weiteren Drittel eine Tochter oder Schwiegertochter. Angehörige können jedoch auch Menschen aus dem näheren Bekanntenkreis der zu pflegenden Person sein, wodurch die begriffliche Bezeichnung Angehörige auch auf den Personenkreis ausgeweitet werden kann, die nicht unmittelbar aus dem Kreis der Familie stammen. Darunter sind insbesondere Nachbarinnen zu erwähnen, die im Rahmen der Nachbarschaftshilfe eine einfache Versorgung sicherstellen. Auch Vereinsmitglieder ehemals besuchter Organisationen und Funktionsträger von Kirchengemeinschaften, die sich ehrenamtlich in der Gemeinde um hilfsbedürftige Personen kümmern. Gut die Hälfte der Pflegepersonen ist zwischen 40 und 64 Jahre alt, ein Drittel ist sogar älter als 65 Jahre. Die häusliche Betreuung durch Angehörige wird gewöhnlich durch die zusätzliche Inanspruchnahme eines Pflegedienstes unterstützt, jedoch ist diese nicht in dem Begriff inbegriffen.

    Die pflegenden Angehörigen haben einen Anspruch auf Pflegezeit, vergleichbar mit der Elternzeit nach der Geburt eines Kindes. Die Pflegezeit soll Arbeitnehmern gestatten, sich für eine begrenzte Zeitdauer von der Arbeit freistellen zu lassen oder in Teilzeit zu arbeiten, um Angehörige zu pflegen, ohne dadurch den Arbeitsplatz zu gefährden. In Deutschland haben Beschäftigte, die einen nahen Angehörigen pflegen wollen, seit dem 1. Juli 2008 nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber2

    1. der Arbeit bis zu zehn Tage fern zu bleiben und

    2. für eine bis zu sechs Monate dauernde Pflegezeit von der Arbeit freigestellt zu werden3.

    Da pflegende Angehörige i.d.R. keine ausgebildeten Pfleger sind, würde man erwarten, dass aufgrund unzureichender Fähigkeit und Motivation des Angehörigen eine Unterversorgung der hilfsbedürftigen Menschen entstehen könnte. Erstaunlicherweise liegt jedoch das weitaus größere Problempotential bei den Pflegepersonen selbst. Untersuchungen von Pflegewissenschaftlern haben ergeben, dass Symptome wie Stimmungstiefs, Burnout, Sinnentleerung, Schlafstörungen, Appetitlosigkeit, Bluthochdruck, Kopfschmerzen; auch Rücken- oder Schulterprobleme, vom Tragen und Heben, häufig auftreten und die Pflegenden zu einer gefährdeten Gruppe machen. Gründe dafür sind oft die hohe psychische und physische Belastung, der hohe zeitliche Aufwand und die damit einhergehende Verminderung sozialer Kontakte, sowie die oftmals geringe Anerkennung, auch in finanzieller Sicht. Die Überforderung der Pflegekräfte, kann sich dann in Form von verbaler oder körperlicher Gewalt gegenüber der zu pflegenden Person äußern6.

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    1 Vgl.: Statistisches Bundesamt (2008): Pflegestatistik 2007, S.4

    2 Vgl.: Pflegezeitgesetz des Bundes, §. 3, Pflegezeit

    3 Vgl.: Pflegezeitgesetz des Bundes, §. 4,Dauer der  Pflegezeit

    4 Vgl.: Pflegezeitgesetz des Bundes, Kap. 3, Pflegezeit

    5 Vgl.: Pflegezeitgesetz des Bundes, Kap. 4,Dauer der  Pflegezeit

    6 Vgl.: Dräger(2007), S.17

     

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    Ist die Pflege durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste, z.B. aus Zeit- oder Kostengründen, keine Option für die zu versorgende Person, ist es möglich, diese durch Betreuungspersonen aus Mittel- oder Osteuropa ausführen zu lassen.

    Das Wort Betreuungsperson bezeichnet Arbeitnehmer (meist weiblich und ungelernt), die in einem Privathaushalt tätig sind, um vor allem die private Hausarbeit der Arbeitgeber zu besorgen oder zu erleichtern. Zunächst sind es Haushaltsarbeiten, die vom Arbeitgeberhaushalt (auch eine einzelne Person stellt soziologisch betrachtet einen Haushalt dar) nicht mehr selbst erledigt werden können. Beispiele für diese Einschränkungen sind z.B. fehlende Orientierung wegen einer Demenzerkrankung, die Unfähigkeit Essen zuzubereiten, Schmerzen bei Bewegung der Finger durch Rheuma, fehlende Körperkraft beim Heben und Tragen, fehlende Körperkraft, um zu gehen oder Treppen zu steigen. Dazu kommen oft von vornherein auch Tätigkeiten, die sich mit anderen Berufsfeldern, insbesondere denen der Alten- oder Krankenpflege, überlagern. In diesen Bereich fällt die Beaufsichtigung demenzkranker Person zur Vermeidung von Stürzen oder Fremdschädigungen, ihre Grundversorgung bei der persönlichen Hygiene (Pflege beim Waschen und Ausscheiden), bei der Nahrungsaufnahme (sonst verhungern z. B. demente Menschen im Laufe der Zeit), also Tätigkeiten im weitesten Sinne des Begriffs Altenpflege.

    Darüberhinaus erledigen Betreuungspersonen oftmals zusätzlich anfallende Tätigkeiten wie Fahrdienste mit dem Pkw; die Begleitung bei Arzt- und Behördengängen und oftmals auch gesellschaftliche Tätigkeiten, wie die Zeitung vorlesen und gemeinsame Freizeitaktivitäten. Die Ausübung behandlungspflegerischer Tätigkeiten im Sinne der Pflege- bzw. der Krankenversicherung ist für eine ausländische Haushaltshilfe nicht erlaubt. So dürfen beispielsweise keine intravenösen Spritzen verabreicht werden1.

    Da Pflegepersonen aus Mittel- und Osteuropa nicht als Leistungserbringer der Pflegekassen anerkannt werden, fallen diese auch nicht unter Sachleistungen im versicherungsrechtlichen Sinne. Jedoch ist es möglich, diese zumindest teilweise durch das Pflegegeld zu finanzieren. Warum dann überhaupt ausländische und keine deutschen Arbeitskräfte? Die Antwort ist einfach. Deutsche Pflegekräfte könnten für den durchschnittlichen Nutzerhaushalt bezahlbaren Lohn in D-A-CH nicht leben. Das Phänomen basiert hauptsächlich auf der Voraussetzung des starken Lohngefälles von West nach Ost. Dies ermöglicht es, Betreuungskräfte aus Mittel- und Osteuropa in Deutschland zu günstigen Konditionen anzustellen und ihnen dennoch für ihr Heimatland einen vergleichsweise hohen Lohn zu zahlen.

    Aus Erfahrung gelten die im Folgenden aufgezählten Anhaltswerte bezüglich der Kosten für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung einer pflegebedürftigen Person2:

    Deutsche Pflegedienste – 4.000 bis 10.000 Euro (1 bzw. 2 Pers. rund um die Uhr. Die Altenpflegerin/-innen oder Pflegehelferinnen wohnen mit im Haus und sind bei einem anderen Arbeitgeber angestellt.)

    Haushaltshilfe vom Arbeitsamt – 1500 bis 2000 Euro pro Helfer (über die Arbeitsagenturen (ZAV) vermittelt oder manchmal auch nachträglich vom Arbeitsamt legalisiert.)

    Vermittlung – 1200 bis 1800 Euro (Vermittlungsagenturen + Pflegekraft, die offiziell bei einem Unternehmen in ihrem Heimatland beschäftigt ist.)

    Selbständige Pflegerin – 1000 bis 1500 Euro (Vermittlung durch eine Agentur, oftmals Scheinselbständige, dies kann entsprechende Konsequenzen für den deutschen Arbeitgeber nach sich ziehen.)

    Illegale Haushaltshilfen – 800 bis 1200 Euro (Vorsicht: fehlender Versicherungsschutz, Strafbarkeit) 

    Die Häufigkeit der verschiedenen Formen und damit auch die Größenordnung der sozialrechtlichen Problematik dürfte gerade die umgekehrte Reihenfolge, wie hier aufgezählt sein. Das heißt illegale Beschäftigungsformen sind am häufigsten vertreten. Die Schätzungen über die illegalen Arbeitsverhältnisse in der innerfamiliären Pflege beginnen alle erst jenseits von 100.000 Familien, die durchaus in Kenntnis dieser rechtlichen Risiken, die eine oder andere Notlösung auf sich nehmen, um einen Umzug ins Pflegeheim möglichst lange zu umgehen3.

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    1 Vgl.: SGB XI ,§ 72: Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag

    2 Erfahrungswerte der Till Kohlmann und Fabian Schnegotzki GBR

    3 Vgl.: Pflege-Selbsthilfeverband e.V.: (I)Legale Pflege

     

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    In Deutschland sind Stand 2007 etwa 11.000 ambulante Pflegedienste, mit insgesamt 214.000 Beschäftigten als Vertragspartner von Kranken- und Pflegeversicherungen zugelassen. Diese versorgen insgesamt 504.000 Pflegebedürftige. Rund 38 % der ambulanten Pflegedienste werden von gemeinnützigen Trägern und 60 % von privaten Unternehmen betrieben. Jedoch betreuen die gemeinnützigen Träger rund 55 % der Pflegebedürftigen, in ambulanter Behandlung1.

    In der Bundesrepublik Deutschland gibt es sechs Dachorganisationen - die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege - mit jeweils einer Vielzahl von Mitgliedsverbänden bzw. -Organisationen2:

    Arbeiterwohlfahrt (AWO)

    Deutscher Caritasverband (DCV) mit Sitz in Freiburg im Breisgau - für die katholische Wohlfahrtspflege

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband (Der PARITÄTISCHE) mit Sitz in Berlin

    Deutsches Rotes Kreuz (DRK) mit Sitz in Berlin

    Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (DW der EKD) mit Sitz in Stuttgart - für die evangelische Wohlfahrtspflege

    Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) mit Sitz in Frankfurt am Main - für die jüdische Wohlfahrtspflege

    Je nach unternehmerischer Zielsetzung erbringen ambulante Pflegedienste entweder ausschließlich Leistungen der Grundpflege und Hauswirtschaft oder zusätzlich medizinische Leistungen, umgangssprachlich als Behandlungspflege bezeichnet, in Form einer ärztlich delegierten Tätigkeit. Hierbei differiert das Angebot der Pflegedienste sehr stark. Während viele Pflegedienste keine pflegefachliche Spezialisierung aufweisen, haben sich andere verstärkt auf die intensivmedizinische oder auch onkologische Versorgung in der häuslichen Betreuung ausgerichtet. Die Mitarbeiter der ambulanten Dienste der Sozialstationen betreuen tagsüber meist mehrere Patienten nacheinander, wobei die Dauer und die Häufigkeit der Besuche variieren können. In besonders schweren Fällen ist es möglich, auch nachts einen Pflegedienst zu beauftragen, dies ist beispielsweise für Beatmungspatienten notwendig, jedoch sind die personellen Kapazitäten für nächtliche Einsätze der Pflegedienste nur sehr eingeschränkt verfügbar. Die Hauptlast der Versorgung liegt demnach für die meisten Patientengruppen bei pflegenden Angehörigen.

    Wird eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung benötigt, wird zumeist ein gewerblicher Pflegedienst engagiert. Entweder werden hierbei zwei Pflegekräfte in 12-Stunden-Schichten für eine pflegebedürftige Person abgestellt oder eine Pflegekraft bei der zu betreuenden Person einquartiert. Im Falle der ganzzeitigen Anwesenheit einer Pflegekraft erfolgt dies meist über einen begrenzten Zeitraum von 14 Tagen. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Pflegekraft durch einen Kollegen ausgetauscht. Vorteil der gewerblichen Pflegedienste ist, dass diese oftmals ein größeres Leistungsspektrum zu geringeren Preisen anbieten. Zu erklären ist dies mit geringeren Verwaltungskosten aufgrund schlankerer Unternehmensstrukturen, sowie in manchen Fällen untertarifliche Bezahlung der Mitarbeiter.

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    1 Vgl.: Statistisches Bundesamt, Pflegestatistik 2007, S.4 ff

    2 Vgl.: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, www.bagfw.de/wir-ueber-uns/mitgliedsverbaende/ , 20.01.2010

     

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    Unter intravenösen Spritzen werden Injektionen verstanden, die direkt in die Venen verabreicht werden. Diese Injektionen dürfen ausschließlich von Ärzten verabreicht werden, da es mit enormen Gefahren für den Patienten in Verbindung steht. Somit ist es vollkommen ausgeschlossen, dass eine osteuropäische Betreuungskraft diese Tätigkeit durchführt - selbst dann nicht, wenn sie eine examinierte Krankenschwester oder Arzt ist.

     

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    Die Pflegeversicherung bezahlt gemäß SGB bei einer häuslichen Versorgung von Pflegebedürftigen zweierlei Leistungen:

    1. Bei Versorgung durch einen ambulanten Pflegedienst - Sachleistungen

    2. Bei Versorgung durch eine osteuropäische Betreuungskraft / Angehöriger - Pflegegeld

    In vielen Fällen ist es jedoch sinnvoll, neben der Betreuung durch eine osteuropäische Betreuungskraft, zusätzlich einen ambulanten Pflegedienst zu engagieren. Um nun die Leistungen der Pflegeversicherung optimal zu nutzen, besteht die Möglichkeit einer Kombination zwischen Sachleistungen und Pflegegeld.

    Die Tätigkeiten des Pflegedienstes können dann über die Sachleistungen abgerechnet werden. Sofern diese nicht voll ausgeschöpft werden, kann der Rest prozentual als Pflegegeld ausbezahlt werden.

    Beispiel:

    Eine zu pflegende Person mit Pflegestufe III, wird zuhause von einem ambulanten Pflegedienst versorgt.

    Die Kosten der Pflege - Sachleistung betragen 800 Euro im Monat. Das sind 51,6 % von 1.550 Euro, die in der Stufe 3 gewährt werden.

    Nun besteht die Möglichkeit, die verbliebenen 48,4 % als Pflegegeld ausbezahlen zu lassen. Das sind in der Stufe III 700 Euro - sprich 48,4 % von 700 Euro, ergibt zusätzlich 338,80 Euro im Monat.

     

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    Die Pflegekasse erbringt generell drei verschiedene Arten von finanziellen Leistungen, Sachleistung, Pflegegeld und kombinierte Leistungen1.

    Unter Sachleistungen versteht man nicht die Finanzierung von pflegerelevanten Gegenständen sondern vielmehr die Finanzierung von Dienstleitungen professioneller Pflegeinrichtungen. Pflegebedürftige haben nach §36 SGB XI bei häuslicher Pflege einen Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung als Sachleistung. Dies gilt auch bei Aufenthalt in einer Altenwohnung oder in einem Altenwohnheim. Die Sachleistung wird von Pflegediensten (caritativen oder auch privatwirtschaftlichen Einrichtungen) erbracht. Der Mitarbeiter des Pflegedienstes sucht den Pflegebedürftigen in seiner Wohnung auf und erbringt die notwendige Pflege, soweit Angehörige diese nicht selbst sicherstellen können oder wollen. Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Pflegekasse. Sofern die Leistungsbeträge der Pflegekasse nicht ausreichen, erhält der Pflegebedürftige eine separate Berechnung der übrigen Kosten durch den Pflegedienst. Die zu versorgende Person hat eine Bestätigung der erbrachten Leistungen zu unterschreiben. Als Sachleistungen werden ausschließlich die Dienste der ambulanten Pflege bezeichnet. Die Leistungen der professionellen Pflegekräfte unterstützen die pflegenden Angehörigen und machen es vielen allein lebenden, pflegebedürftigen Personen möglich, trotz ständigen Hilfebedarfs, weiter in ihrer Wohnung leben zu können. Die Pflegeversicherung gibt der häuslichen Versorgung eindeutig Vorrang vor einer stationären Betreuung2. Voraussetzung für den Anspruch von Sachleistungen ist, dass der ambulante Dienst mit den Pflegekassen oder den für sie tätigen Verbänden, Verträge geschlossen hat, d. h. zugelassener Leistungserbringer ist3.

    Laut EG-Richtlinie 2006/123, Erwägungsgrund 8, 10 und 23, können ausländische Pflegedienste allerdings nicht als solche Leistungserbringer zugelassen werden, da diese durch öffentliche Mittel subventioniert werden4. Die Höhe der maximalen monatlichen Sachleistungen je nach Pflegestufe sind in Tabelle 1 aufgelistet5. 

     

    ab 01.01.2015

    Stufe 0

    € 231,-

    Stufe 1

    € 468,-

    Stufe 1 mit Demenz

    € 689,-

    Stufe 2

    € 1.144,-

    Stufe 2 mit Demenz

    € 1.298,-

    Stufe 3

    € 1.612,-

    Stufe 3a

    € 1.995,-

    Tabelle 1: Sachleistungen nach Pflegestufen nach SGB XI

    Personen, die auf vollstationäre Pflege angewiesen sind, können ebenfalls Sachleistungen beziehen. Dabei bleiben die Leistungen für Pflegestufe 3 und 3a gemäß Tab.1 bestehen. Die Bezüge für Pflegestufe 1 und 2 sind jedoch deutlich höher, als bei der häuslichen Pflege (Tabelle 2). Voraussetzung für den Erhalt dieser Sachleistungen ist, dass eine häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist, weil der Umfang der Pflege eine stationäre Betreuung erfordert. Für jeden Pflegebedürftigen in den Pflegestufen I, II und III darf die Pflegekasse allerdings max. 75 % der monatlichen Heimkosten (Hotelkosten und Kosten der Pflege, Versorgung und Betreuung) übernehmen. Reicht das Einkommen eines Pflegebedürftigen nicht aus, übernimmt den Restbetrag der Träger der Sozialhilfe, unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit und der Angemessenheit.

     

    ab 01.01.2015

    Stufe 1

    € 1.064,-

    Stufe2

    € 1.330,-

    Stufe3

    € 1.612,-

    Stufe3a

    € 1.995,-

    Tabelle 2: Sachleistungen bei vollstationärer Pflege nach SGB XI

    Werden Pflegeleistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern in Anspruch genommen, handelt es sich um selbst sichergestellte Pflege6. Für diesen Fall sieht die Pflegeversicherung das Pflegegeld vor, welche dazu dient, die nötige Hilfe privat und unbürokratisch beschaffen zu können. Es wird direkt an den Versicherten ausgezahlt. Über die Verwendung des Pflegegeldes kann der Versicherte frei entscheiden. Somit können auch nicht zugelassene Leistungserbringer, wie z.B. Angehörige der pflegebedürftigen Personen, für ihr Engagement entlohnt werden. Der maximale Pflegegeldsatz beträgt ca. 40 % des Sachleistungssatzes. Dies ist damit zu begründen, dass das Pflegegeld direkt an die zu betreuende Person ausgezahlt wird. Diese muss davon keine Verwaltungskosten oder Sozialabgaben entrichten. Ebenfalls muss die Betreuungsperson in diesem Fall über keinerlei vorgeschriebene Qualifikationen verfügen. Wenn die Kosten einer Festanstellung vom Pflegegeld und dem Einkommen des pflegebedürftigen Arbeitgebers nicht gedeckt werden können, gilt der zu Pflegende als bedürftig, im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes, und der Restbedarf wird vom Sozialamt getragen.

    Die Prüfung der zweckgemäßen Verwendung des Pflegegeldes, wird durch einen Mitarbeiter der Pflegekasse halbjährlich kontrolliert. Wie bei den Sachleistungen ist das Pflegegeld nach Pflegestufen gestaffelt (Tab.: 3).

     

    ab 01.01.2013

    Stufe 0

    € 120,-

    Stufe 1

    € 235,-

    Stufe 1 mit Demenz

    € 305,-

    Stufe2

    € 440,-

    Stufe 2 mit Demenz

    € 525,-

    Stufe 3

    € 700,-

    Tabelle 3: Pflegegeld je Pflegestufe nach SGB XI

    Nimmt der Pflegebedürftige die ihm zustehenden Sachleistungen nur teilweise in Anspruch und ist neben einer professionellen Pflegekraft zumindest eine weitere Person (beispielsweise ein Familienangehöriger oder Bekannter) tätig, kann gleichzeitig ein vermindertes Pflegegeld beansprucht werden.

    Das Pflegegeld wird um den entsprechenden Betrag vermindert, den der Pflegebedürftige als Sachleistungen in Anspruch genommen hat. An die Entscheidung, in welchem Verhältnis er Geld- und Sachleistung erhalten will, ist der Pflegebedürftige für die Dauer von mindestens sechs Monaten gebunden7.

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    1 Vgl.: SGB XI, §. 4 :Art und Umfang der Leistungen

    2 Vgl.: SGB XI, §. 3:Vorrang der häuslichen Pflege

    3 Vgl.: SGB XI, §.36: Pflegesachleistungen

    4 Vgl.: europäische Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG): Erwägungsgrund 10, S. L 376/37

    5 Vgl.: SGB XI, § 36: Pflegesachleistung

    6 Vgl.: SGB XI, § 37: Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen

    7 Vgl. SGB XI, § 38: Kombination von Geldleistung und Sachleistung

     

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    Wie bei der Krankenversicherung auch, hat jede Person die Möglichkeit sich privat zu versichern. Jedoch müssen Personen, die privat krankenversichert sind, auch eine private Pflegeversicherung (PPV) abschließen1.

    Die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung sind ähnlich der Versicherungsprämien der privaten Krankenversicherung, risikogerecht. Das Geschlecht spielt bei der Beitragsberechnung der privaten Pflegeversicherung keine Rolle, dagegen sind das Alter und der Gesundheitszustand entscheidende Kriterien. Junge Versicherungsnehmer z.B. zahlen bei der privaten Pflegeversicherung meist niedrigere Beiträge als in der Gesetzlichen, auf Grund der risikogerechten Beitragserhebung.

    Die PPV wird von Privatversicherten bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen abgeschlossen. Sie funktioniert nach dem Prinzip der Kapitaldeckung, d.h. die Versicherten bilden sogenannte Alterungsrückstellungen, für ihr mit dem Alter steigendes Risiko der Pflegebedürftigkeit. So sorgt jeder Versicherte selbst für die eigene finanzielle Sicherheit im Pflegefall ohne eine weitere Generation damit zu belasten. Grundsätzlich ist der Versicherungsvertrag für die private Pflegeversicherung bei dem Unternehmen abzuschließen, wo der Privatversicherte auch seine Krankenversicherung hat. Die Pflicht zum Vertragsabschluss beginnt mit dem Zeitpunkt des Eintritts in die private Krankenversicherung. Innerhalb der ersten sechs Monate gibt es aber ein Wahlrecht, d.h. innerhalb dieser Zeit kann der Pflichtversicherte auch bei einem anderen privaten Versicherungsunternehmen, eine entsprechende Pflegepflichtversicherung abschließen.

    Die Leistungen der privaten Pflegeversicherung müssen sich an den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung orientieren. Dementsprechend müssen die privaten Versicherungsunternehmen für die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit und für die Zuordnung zu einer Pflegestufe dieselben Maßstäbe ansetzen wie die gesetzliche Pflegeversicherung. Allerdings übernimmt bei der sozialen Pflegeversicherung der Medizinische Dienst der Krankenkassen die Beurteilung und Einstufung der Pflegbedürftigkeit. Bei der privaten Pflegeversicherung trägt diese Aufgabe das Dienstleistungsunternehmen Medicproof , Gesellschaft für Medizinische Gutachten GmbH. Die Versicherungsunternehmen erstatten die anfallenden Kosten, beispielsweise für professionelles Pflegepersonal, bis zur Höhe des Wertes der Sachleistungen der sozialen Pflegeversicherung2.

    • Pflegetagegeldversicherung
      Mit dieser Versicherung wird die Höhe eines Pflegetagegeldes im Falle der Pflegebedürftigkeit festgelegt. Die Leistung erhält der Versicherte unabhängig vom tatsächlichen Pflegeaufwand, sodass Kostennachweise nicht erforderlich sind. Es wird lediglich unterschieden nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit und oftmals auch, ob der Bedürftige zu Hause oder im Heim gepflegt wird.

       

       
    • Pflegekostenversicherung

      Diese Zusatzversicherung ergänzt die Leistungen der Pflegeversicherung. Es werden Leistungen erbracht, die durch die Vorleistungen der gesetzlichen oder privaten Pflichtversicherung nicht gedeckt werden können. Der Versicherungsnehmer hat hier die Auswahl zwischen verschiedenen Tarifen je nach individuellem Bedürfnis.

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    1 Vgl.: SGB XI, § 1: Soziale Pflegeversicherung

    2 Vgl.: Medicproof: Die Private Pflegepflichtversicherung

    3 Vgl.: DKV: Die richtige Wahl für Ihre Pflegezusatzversicherung 

     

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    Unter einer stationären Pflege versteht man die dauerhafte und anhaltende Pflege in einem Altenwohnheim, bzw. Pflegeheim1 Der Fokus in einem Pflege- oder Altenheim liegt schwerpunktmäßig auf der ständigen Betreuung, die zumindest bei Bedarf rund um die Uhr zur Verfügung steht. Dementsprechend besteht das Hauptklientel solcher Pflegeeinrichtungen aus Schwer- und Schwerstpflegebedürftigen, der Pflegestufen 2 und 3 (einschließlich Härtefällen), die selbst mit viel Unterstützung den Alltag nicht mehr allein bestreiten können2. Je nach Einrichtung kann aber auch, neben dem Aspekt der Pflege, der Aspekt des Wohnens im Vordergrund stehen.

    Im heimrechtlichen Sprachgebrauch wird die stationäre Pflege als dreigliedrige Institution bezeichnet3. Diese umfasst folgende drei Heimtypen:

    • Das Altenwohnheim – Der Fokus liegt auf dem Bereich Wohnen, andere Leistungen werden nur in geringem Umfang angeboten bzw. genützt.
    • Das Altenheim – Hierbei besteht eine (noch) geringere Pflegebedürftigkeit, das selbstbestimmte Leben überwiegt. Dienstleistungen wie Säubern und Aufräumen im Zimmer und Speisenversorgung werden regelmäßig in Anspruch genommen.
    • Das Pflegeheim – Bei dieser Form, steht die Pflege stark pflegebedürftiger Menschen im Vordergrund.

    Am verbreitetesten sind in Deutschland der Form nach, die Altenpflegeheime. Die Zahl der Pflegeheime, als wichtigste Heimform, lag in Deutschland im Jahr 2007 bei rund 11000 Stück4. Ende 2007 betrugen die durchschnittlichen monatlichen Heimkosten, in der Pflegestufe I 915,00 Euro, in der Pflegestufe II 2.341 Euro und in der Pflegestufe III 2.766 Euro5. In diesen Beträgen sind allerdings nur die Kosten für die Pflege, die Unterkunft und Verpflegung enthalten. Hinzu kommen für die pflegebedürftigen Heimbewohner, noch Investitionskosten, die durchschnittlich bei 367 Euro monatlich lagen.

    Der Heimträger muss sicherstellen, dass die Zahl der Beschäftigten und ihre persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen zu leistende Tätigkeit ausreichend ist6. Betreuende pflegerische Tätigkeiten dürfen nur durch Fachpersonal oder zumindest unter angemessener Beteiligung von Fachkräften wahrgenommen werden. Mindestens die Hälfte der mit betreuenden Tätigkeiten beauftragten Beschäftigten müssen Fachkräfte sein. In Pflegeheimen muss auch bei Nachtwachen mindestens eine Fachkraft ständig anwesend sein7.

    In den Versorgungsverträgen zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung und den Landesverbänden der Pflegekassen werden differenziert nach Pflegestufen, entsprechende Richtwerte für das zahlenmäßige Verhältnis, zwischen Betreuungs-, Pflege- und Pflegefachkräften und den pflegebedürftigen Bewohnern. Entsprechendes gilt auch für den Leitungs- und Verwaltungsbereich des Heimes, sowie den Bereich Hauswirtschaft und Technik8

    In Deutschland bestimmt das SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz) die Rahmenbedingungen für die Anerkennung und Finanzierung der Pflegeeinrichtungen. Die Heim-Mindestbauverordnung (HeimMindBauVO) regelt die baurechtlichen Anforderungen; und das Heimgesetz die Betriebsbedingungen und Mitbestimmungsrechte der Bewohner. Darüber hinaus werden Alten- und Pflegeheime durch die so genannte Heimaufsicht (oft angesiedelt bei den Stadt- oder Kreis-Sozialämtern, aber auch bei den Gesundheitsämtern) regelmäßig kontrolliert. Diese achtet unter anderem darauf, dass die Heimmindestpersonalverordnung (zum Heimgesetz gehörende VO) eingehalten und eine ausreichende Pflegequalität geboten wird. Als Vertragspartner der Heime achtet der Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) für die Pflegeversicherung auf die Einhaltung des Versorgungsvertrages.

    Trotz der hohen Preise, ist eine ausreichende Betreuung, in den verschiedenen Pflegeeinrichtungen nicht immer gegeben. Viele Einrichtungen erklären, dass sie aufgrund verschärfter Leistungsvergütungsregelungen nicht mehr genügend Personal, bzw. nicht ausreichend qualifiziertes Personal beschäftigen können9.

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    1 Vgl.: Gesundheitsberichterstattung des Bundes: stationäre und teilstationäre Pflege

    2 Vgl.: Gabler Wirtschaftslexikon: stationäre Pflege

    3 Vgl.: Heimgesetz für Baden-Württemberg, §1: Anwendungsbereich

    4 Vgl.: Statistisches Bundesamt (2008), Pflegestatistik 2007, S.7

    5 Vgl.: Statista: durchschnittliche Pflegekosten für die vollstationäre Versorgung 

    6 Vgl.: Heimgesetz des Bundes, § 11: Anforderungen an den Betrieb eines Heims

    7 Vgl.: Heim Personal Verordnung des Bundes § 5: Beschäftigte für betreuende Tätigkeiten

    8 Vgl.: SGB XI, §: 72, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag

    9 Vgl.: Deiseroth (2006), S 23-28

     

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    Als Stoma wird der künstliche Darmausgang eines Menschen bezeichnet. Der Begriff kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Öffnung“.  Zumeist ist das Stoma auf die Erkrankung der Darmtrakte durch eine Krebserkrankung zurückzuführen.  Nach der operativen Entfernung der betroffenen Teilorgane (dies können Teile des Enddarm, letzte Teile des Dünndarm oder auch der Bereich zum Anus hin sein), bleibt den Betroffenen zumeist keine Wahl als die täglichen Ausscheidungen über einen künstlichen Darmausgang, das Stoma,  zu regeln. Üblicherweise wird dieser im Bauchbereich künstlich gelegt.

    Das Leben mit einem Stoma stellt für den Betroffenen in vielerlei Hinsichten eine große Belastung dar. Nach der Ausheilung der operativen Wunden, stellt die alltägliche Versorgung für die Betroffenen selbst zumeist eine psychische Belastung dar. Zwar ist die Versorgung schmerzfrei, jedoch ist es in jedem Fall sinnvoll den Wechsel der Stoma-Klebe-Platten und die tägliche Reinigung von einer weiteren Person machen zu lassen. Die Ausscheidungen werden über das Stoma in einen Auffangbeutel geleitet und darin gesammelt. Ein Wechsel dieser Beutel ist mehrmals täglich notwendig und sinnvoll. Bei jedem Wechsel sollte der Bereich um das Stoma herum mit lauwarmen Wasser und Stomapuder gereinigt werden. Eine Begutachtung in der Anfangsphase durch einen Stomatherapeuten ist in jedem Fall zu empfehlen. 

    Sollten Sie mit dem Gedanken spielen eine Betreuungskraft aus Osteuropa mit der Versorgung des Stoma-Betroffenen zu beauftragen, dann würde wir Ihnen in jedem Fall zusätzlich die häusliche Betreuung eines lokalen Pflegedienstes empfehlen. Diese kommen dann für gewöhnlich in das Haus des Betroffenen und machen in Kürze den Austausch der Stomabeutel und Klebeplättchen.

     

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    Aufgrund des offensichtlichen Bedarfs an osteuropäischen Haushaltshilfen wurde eine staatliche Initiative der Bundesagentur für Arbeit ins Leben gerufen, um eine kontrollierte Vermittlung von osteuropäischen Haushaltshilfen durchzuführen. Auf der Grundlage von Verfahrensabsprachen mit den Arbeitsverwaltungen in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, in Ungarn, Slowenien, Rumänien und Bulgarien  können osteuropäische Arbeitnehmer unter bestimmen Umständen eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Diese ist zunächst auf ein Jahr befristet, kann aber nach dreimaliger Verlängerung unbefristet erteilt werden. Die Zentrale Auslands-und Fachvermittlung (ZAV) in Bonn koordiniert die Vermittlung der Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland nach Deutschland. Im Gegensatz zu der Beauftragung einer selbstständigen, oder entsendeten Pflegekraftkraft, wird bei dieser Variante der zu Pflegende selbst Arbeitgeber, wodurch der Aufwand wesentlich umfangreicher ist. Die Vermittlung von Pflegepersonal durch die ZAV ist ausschließlich für Personen vorgesehen, die der Pflegestufe I, II, oder III nach SGB IV angehören. Für die Vermittlung einer Pflegekraft über die ZAV müssen folgende Schritte durchlaufen werden:

    1. Antragsstellung:  Es muss eine Einstellungszusage, zusammen mit einer Bestätigung der Pflegeversicherung, über Vorhandensein einer Pflegestufe bei der örtlichen Arbeitsagentur eingereicht werden. Dabei wird zwischen einer namentlichen und einer anonymen Anfrage unterschieden. Bei der namentlichen Anfrage muss ein bestimmter osteuropäischer Arbeitnehmer vorab genannt werden, wohingegen bei der anonymen Anfrage ein Arbeitnehmer von der ZAV ausgesucht wird. In diesem Fall werden von der ZAV jedoch keine beruflichen oder sprachlichen Qualifikationen gewährleitet.

    2. Arbeitsmarktprüfung: Die ansässige Arbeitsagentur überprüft zuerst, ob eine deutsche Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer für die offene Stelle in Frage kommen würde. Nur sofern dies nicht der Fall ist, wird der Antrag an die ZAV weitergeleitet. Dieser Vorgang kann bis zu 2 Wochen in Anspruch nehmen.

    3. Zusenden der Einstellungszusage:  Die ZAV leitet den Antrag an die Partnerbehörde des jeweiligen osteuropäischen Landes zu, aus dem der Arbeitnehmer stammt. Nach einer Prüfung dieser Behörde wird die Einstellungszusage gestempelt und an einen verfügbaren Arbeitnehmer weiterleitet. Dieser kann daraufhin mit der erhaltenen Einstellungszusage die Einreise nach Deutschland vornehmen.

    4. Anmeldung: Nach der Einreise muss sich der Arbeitnehmer bei dem örtlichen Einwohnermeldeamt anmelden, und dann zusammen mit der Anmeldebescheinigung den Antrag auf  Arbeitsgenehmigung nach § 284 Abs. 1 SGB III bei der Agentur für Arbeit einreichen.

    5. Finanzamt: Der Arbeitgeber, der in den meisten Fällen eine natürliche Person ist, muss bei der Agentur für Arbeit in Saarbrücken eine Betriebsnummer beantragen, um überhaupt eine Person einstellen zu können. Zusätzlich muss für den Arbeitnehmer ein Antrag auf „Erteilung einer Bescheinigung für beschränkt einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer“  (Bepa.) gestellt werden, damit dieser nicht aufgrund des durch die Arbeit bedingten doppelten Wohnsitzes die volle Höhe der Lohnsteuer bezahlen muss.

    6. Krankenkasse: Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Mitarbeiter bei der Sozialversicherung angemeldet wird. Dazu ist neben der der Mitgliedschaftserklärung des Arbeitnehmers, eine Einzugsermächtigung, sowie eine Firmenkunden Neuanlage einzureichen.

    Die Zeit zwischen der Beantragung und dem tatsächlichen Beginn der Betreuung liegt durchschnittlich bei knapp 2 Monaten. Da das Motiv für die Inanspruchnahme einer Pflegekraft insbesondere dadurch bedingt wird, dass die täglich wiederkehrenden Aufgaben nicht mehr selbstständig bewältigt werden können, sind die umfangreichen und zeitaufwendigen Vermittlungsvorgänge eine zusätzlichen Belastung, die nicht tragbar ist. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieses Modells besteht somit eigentlich nur für pflegebedürftige Personen, die Angehörige haben, die sich um die Vermittlung kümmern. Alleinlebende Personen ohne familiäre Anbindung sind oftmals aufgrund eingeschränkter Mobilität oder schlichtweg Überforderung durch die behördlichen Vorgaben nicht in der Lage, dieses Angebot zu nutzen. 

    Ohnehin birgt die Rolle des Arbeitgebers weitere Aufgaben, wie:

    • Erstellung einer monatlichen Gehaltsabrechnung, der Brutto-Netto-Bezüge,
    • Erstellung des Beitragsnachweis für die Krankenkasse, Suche nach
    • Ersatzpersonal für Fehltage durch Krankheit und Urlaub

    Doch durch genau diese Umstände bieten Vermittlungsagenturen wie die Sofiapflege sich an, diese verwaltenden Tätigkeiten zu übernehmen.

    Der Ansatz des ZAV-Modells liegt in der konsequenten Entlastung der pflegebedürftigen Personen durch die Vermittlungsagentur. Die Agentur koordiniert als bevollmächtigte juristische Person alle Abläufe. Sie erledigt alle Behördengänge, sucht für die Stelle geeignete Mitarbeiter aus und organisiert deren An- und Abreise. Somit bekommt der Auftraggeber am Ende des Monats lediglich eine Rechnung, die er zu begleichen hat. Um für den Arbeitgeber handeln zu können, ist eine Vollmacht nötig. In dieser Vollmacht müssen alle zuvor genannten behördlichen Vorgänge im Bezug auf die Vermittlung einer Pflegekraft durch die ZAV explizit aufgelistet sein.

    Um eine optimale Pflegequalität zu gewährleisten, werden die potentiellen Pflegekräfte im Vorfeld ihrer Tätigkeit sorgfältig ausgewählt. Somit kann bei der Antragsstellung direkt eine namentliche Anfrage durchgeführt werden.

    Um geeignete mittel- oder osteuropäische Arbeitnehmer zu finden, bedarf es der Inanspruchnahme eines dort ansässigen Personalvermittlers. Dieser nimmt dann nach Vorgaben der hiesigen Vermittlungsagentur die Akquise und die Überprüfung der potentiellen Pflegekräfte vor. Da sich der erhebliche Aufwand  ausschließlich rentiert wenn ein längerfristiges Arbeitsverhältnis abzusehen ist, muss dieser Schritt sehr sorgfältig durchgeführt werden. Dabei spielt neben der sprachlichen und beruflichen Qualifikation, insbesondere die eigene familiäre Bindung eine große Rolle. Pflegekräfte die einen Ehepartner und eventuell gemeinsame nicht erwachsene Kinder im jeweiligen Heimatland haben, sind durch ihre familiär bedingte kurze Abwesenheitsdauer nicht für dieses System geeignet. Es bieten sich Personen an, die bereits in Deutschland leben und hier eine gesellschaftliche Bindung haben oder Arbeitnehmer, die sich einen längeren Aufenthalt in Deutschland vorstellen können.

    Aber auch zwischenmenschliche Aspekte dürfen nicht vernachlässigt werden. Wenn sich ein zukünftiger Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber aus persönlichen Gründen nicht versteht und deshalb die Pflegetätigkeit abgebrochen wird, dann muss der gesamte Vermittlungsprozess erneut durchlaufen werden. Dies bedeutet erneut weitere 6-8 Wochen Wartezeit, in der die Versorgung der pflegebedürftigen Person anderweitig bewerkstelligt werden muss. Um dies zu vermeiden, sollte ein persönliches Kennenlernen der beiden Parteien und möglichst eine kurze Probearbeit arrangiert werden. Daher ist das ZAV-Modell an sich eher als zweiter Schritt, nach der erfolgreichen Zusammenarbeit mit einer entsandten Pflegeperson anzudenken.

    Die monatlich anfallenden Kosten bei Festanstellung einer Pflegekraft im Rahmen des ZAV-Modells sind bedingt durch den Urlaubsanspruch, die Sozialabgaben und den Tariflohn, vergleichsweise hoch. 

    Die folgende Auflistung soll die Kostenzusammensetzung aufschlüsseln (Bruttolohn für den Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerin laut dem Tarif des deutschen Hausfrauen-Bund und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, stand 01.06.2009).

    Abbildung 1: Gehaltszusammensetzung bei Anwendung des ZAV-Modells

    Die Vergütung der betreuenden Agentur ist in der Auflistung in Abbildung 1 nicht enthalten. Für eine rentable Geschäftstätigkeit, muss diese zwischen 300 und 400 Euro monatlich liegen. Um den Gesamtpreis der Anstellung nach ZAV in einem wettbewerbsfähigen Rahmen zu halten, werden Einsparungen bei den Arbeitnehmern erforderlich. Durch den Abzug der Höchstsätze für Verpflegung und Unterkunft, lässt sich die finanzielle Belastung des Arbeitgebers auf 1187,34 Euro reduzieren. Somit kann Vermittlung und Gehalt einer Pflegekraft für 1500 Euro im Monat angeboten werden. Für die Agentur ergibt sich dadurch jedoch die Herausforderung, entsprechend qualifizierte Arbeitnehmer für einen Nettolohn von knapp 600 Euro pro Monat zu finden. Dadurch scheiden Länder nahezu alle Länder der ersten EU-Osterweiterung aus. Lediglich in Rumänien und Bulgarien besteht aufgrund des dort herrschenden niedrigen Durchschnittseinkommens noch die Möglichkeit, geeignete Arbeitnehmer zu günstigen Konditionen zu finden.

    Ein zusätzlicher Anreiz für die Arbeitnehmer ist dabei auch die Option, dem deutschen Sozialversicherungssystem beitreten zu können. Erfahrungsgemäß wird oftmals die Krankenversicherung umgehend nach der Einstellung, vorzugsweise im zahnärztlichen Bereich, ausgiebig in Anspruch genommen. Das Angebot der durchschnittlichen osteuropäischen Versicherungen beinhaltet weit weniger Leistungen als das entsprechende deutsche Äquivalent. Auch das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe können von osteuropäischen Arbeitnehmerinnen nach der Mindestarbeitszeit von einem Jahr beantragt werden.

    Die Anzahl der durch die ZAV bereits vermittelten mittel- und osteuropäischen Pflegekräfte, lässt darauf schließen, dass sowohl die Bedürfnisse aus Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmersicht, durch diese Variante nicht befriedigt werden. Als Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger1 wurde im Jahr 2008 insgesamt 3.051 erfolgreiche Vermittlungen durch die ZAV genannt. In dem davor liegenden Zeitraum, ist eine Statistik vom 1. Januar 2005 bis 5. Juli 2006 veröffentlicht worden, aus der sich eine Anzahl von insgesamt 2877 vermittelten Pflegekräften ergibt2 Dies entspr